Informationen zum Datenschutz
Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
1. Anlass der Erhebung
Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen verarbeitet im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie als untere Gesundheits- und Infektionsschutzbehörde personenbezogene Daten.
2. Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden aufgrund einer COVID-19 Erkrankung, die nach dem Infektionsschutzgesetz – IfSG – und der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege – AV Isolation – meldepflichtig ist, erhoben. Das Gesundheitsamt beurteilt mit Hilfe dieser Daten den Sachverhalt und ergreift Maßnahmen wie etwa die häusliche Isolation.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstaben a und e DSGVO i.V.m. Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), Art. 9 Abs. 2 Buchstabe i DSGVO und Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayDSG, sowie das IfSG, u.a. §§ 1, 6 bis 9, 11, 12, 16, 27, 35, 43, und die AV Isolation.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb des für Sie zuständigen Gesundheitsamtes. An die zuständige Landesbehörde (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) und an das Robert-Koch-Institut, als zentrale Einrichtung des Bundes zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten, werden die Daten nur anonymisiert weitergegeben.
6. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland erfolgt nicht.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten von infizierten Personen werden 10 Jahre nach Erhebung gelöscht.
Die Löschung der Daten von Kontaktpersonen, die selbst nicht auf SARS-CoV-2 positiv getestet wurden, erfolgt 4 Jahre nach deren Erhebung. Die Frist beginnt in diesen Fällen mit Schluss des Jahres, in dem die Fall-Akte bei dem Gesundheitsamt angelegt wurde.
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind verpflichtet dazu Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 16 IfSG und Nr. 2.1.3 der AV Isolation. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben kann es zu Verzögerungen kommen.
10. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden und Quellen der Daten
Das Landratsamt verarbeitet folgende personenbezogene Daten von Ihnen:
- vollständiger Name, Anschrift, Geburts- und Kontaktdaten,
- Angaben über eine evtl. bestehende Schwangerschaft
- Angaben zum PCR-Test
- Angaben über evtl. vorhandene Symptome
- Angaben über evtl. vorhandenen Impfschutz
- Angaben über evtl. besuchte Kita bzw. Schule
- Angaben über evtl. Vorerkrankungen
- Angaben zum vermutl. Ansteckungsort
Sofern die Daten nicht direkt von Ihnen bzw. einer von Ihnen mit der Übermittlung beauftragten Person stammen wurden Sie von einer nach § 8 IfSG meldepflichtigen Institution (Arzt, Angehöriger eines Heil- oder Pflegeberufs, Heilpraktiker, Labor, Leiter einer Einrichtung) an uns weitergegeben.